Lizenzbedingungen (EULA)

1. Definitionen

Im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung gelten die folgenden Definitionen:

 

  1. „Music Maker Jam (MMJ)“ bezeichnet das unter dieser Vereinbarung lizenzierte Produkt, bestehend aus Software und gegebenenfalls weiteren Inhalten.
     
  2. „Software“ bezeichnet das im MMJ enthaltene und unter dieser Vereinbarung lizenzierte Computerprogramm im Objektcodeformat, einschließlich aller Updates und Upgrades, mit Ausnahme der mitgelieferten Inhalte.
     
  3. Als „Inhalte“ werden in dieser Vereinbarung solche Inhalte bezeichnet, die zusätzlich zur Software im MMJ enthalten sind, wie beispielsweise Musik-, Video- und Foto-Dateien, sonstige Sounds und Vorlagen, die entsprechende Dateien enthalten. Die Inhalte werden kostenlos oder kostenpflichtig angeboten.
     
  4. Als „durch Nutzer geschaffene Inhalte“ werden in dieser Vereinbarung solche Inhalte bezeichnete, die von einem Nutzer mit dem MMJ erstellt werden.
     
  5. „Kommerzieller Zweck“ im Sinne dieser Vereinbarung ist jede gewerbliche Nutzung und jede Nutzung der Software oder der Inhalte, durch die mittelbar oder unmittelbar geldwerte Vorteile angestrebt werden (z.B. durch Verkauf oder Lizenzierung, Vorschalten von Werbung bei Veröffentlichung im Internet o. ä.).

2. Vertragsgegenstand

  1. JAM gewährt den Nutzern des MMJ unter den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen das nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Recht, den MMJ zu nutzen. Das geistige Eigentum sowie sonstige Schutzrechte am MMJ verbleiben bei JAM. Der Nutzer erkennt das geistige Eigentum von JAM an Software und Inhalten, Sicherungskopien und Dokumentation an. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Nutzung des MMJ liegt beim Nutzer. Der Code of Conduct ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.
     
  2. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich gemäß dieser Vereinbarung eingeräumt werden, behält sich Jam vor.

3. Gewerbliche Nutzung der Software und der Inhalte

  1. Software
    Die Software darf nur nicht-kommerziell genutzt werden.
     
  2. Inhalte
    a) Die Inhalte dürfen nur für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden. Das gilt auch für solche Musik-, Video- oder Foto-Dateien sowie entsprechende Vorlagen, die durch oder über das JAM-Produkt erworben werden.
    b) Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken, z.B. im Rahmen von Auftragsarbeiten, ist nicht zulässig.
    c) Eine Verwertung der Inhalte als solche, d.h. unabhängig von mittels der Software geschaffenen Arbeitsergebnissen, ist in jedem Falle unzulässig.

4. Kopier- und Vermietungsverbot; Änderungsverbot

  1. Der MMJ darf in keinem Falle zu Erwerbszwecken vermietet oder in sonstiger Form zu Erwerbszwecken Dritten gegen Entgelt auf Zeit zur Verfügung gestellt werden.
     
  2. Nach Maßgabe der §§ 69 d, e UrhG darf der Nutzer an der Software keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Gleichermaßen darf die die Software vom Nutzer nicht in ihre Bausteine auflösen, nicht in Objektcode verwandeln, entschlüsseln, nachahmen oder in anderer Weise als im Vertrag vorgesehen nutzen.

5. Nutzerkonten

  1. Um den MMJ zu benutzen oder um sicherzustellen, dass bestimmte Funktionen ordnungsgemäß laufen, ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer haftet für die allgemeine Nutzung und Sicherheit des Nutzerkontos.
     
  2. Das Nutzerkonto kann jederzeit vorübergehend oder dauert gesperrt werden, wenn der Nutzer nach Einschätzung von JAM gegen diese Vereinbarung oder den Code of Conduct verstößt.

6. Virtuelle Währung und virtuelle Güter

  1. Im MMJ können virtuelle Währungen („BeatCoins“) oder Gegenstände oder Services zur Verwendung im MMJ („Virtuelle Güter“) kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden. Beat Coins und virtuelle Güter dienen ausschließlich der Verwendung im MMJ.
     
  2. Einmal erworbene BeatCoins oder virtuelle Güter können nicht gegen echtes Geld, echte Güter oder echte Services eingetauscht werden. BeatCoins und/oder virtuelle Güter können nur über die JAM erworben werden. BeatCoins und virtuelle Güter sind nicht übertragbar. Kostenpflichtige Angebote können jederzeit in kostenlose Angebote umgewandelt werden und kostenlose in kostenpflichtige. Zudem können zusätzliche BeatCoins kostenlos an Nutzer ausgegeben werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.
     
  3. Dem Nutzer wird eine beschränkte persönliche, widerrufliche Lizenz für die Verwendung von BeatCoins oder virtuellen Gütern eingeräumt. Es bestehen keine Eigentumsrechte an den BeatCoins oder den virtuellen Gütern.
     
  4. Rückerstattungen sind ausgeschlossen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Erbringung der Leistung bei Kaufabschluss unmittelbar beginnt und das Widerrufsrecht damit erlischt. Der Kauf von BeatCoins oder virtuellen Gütern ist abgeschlossen, sobald die BeatCoins oder die virtuellen Güter dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden.
     
  5. Rechnungen können in elektronischer Form ausgestellt werden.
     
  6. JAM behält sich vor, BeatCoins und virtuelle Güter jederzeit zu regulieren, zu ändern oder zu entfernen sowie die Preise zu ändern. Ferner behält sich JAM vor, den Gesamtbetrag an BeatCoins oder virtuellen Gütern, die auf einmal erworben werden können und/oder den erwerbaren Gesamtbetrag auf den Nutzerkonten zu regulieren.
     
  7. Nutzerkonten, die in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung gesperrt oder gelöscht wurden, verlieren alle BeatCoins und virtuellen Güter. Schadensersatz und Rückerstattung sind ausgeschlossen.
     
  8. Der Einsatz von Cheats, Bots oder anderen Maßnahmen zur Steuerung des Zugriffs BeatCoins und/oder virtuelle Güter ist untersagt und führt unmittelbar zur Sperrung des Nutzerkontos.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. Dem Nutzer ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen und in der dazugehörigen Dokumentation nicht ausgeschlossen werden können und dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und alle Anforderungen des Kunden fehlerfrei sind bzw. fehlerfrei mit allen Programmen und Hardware Dritter zusammenarbeiten. Zusicherungen von bestimmten Eigenschaften oder über die Gebrauchstauglichkeit für die individuell vom Kunden geplante Anwendung, werden von JAM nicht abgegeben.
     
  2. Im Falle entgeltlicher Produkte und Leistungen haftet JAM für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
     
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
     
  4. JAM haftet nicht für vom Nutzer beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Nutzer durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet JAM nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes.
     
  5. Ungeachtet vorstehender Regelungen ist die Haftung von JAM in jedem Falle auf das Vierfache der Lizenzgebühr, bzw. des Kaufpreises je Schadensfall beschränkt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von JAM verursacht wurden.
     
  6. Bei unentgeltlichen Produkten und Leistungen ist die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel im Hinblick auf die unentgeltliche Überlassung auf den Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln durch JAM beschränkt. Die sonstige Haftung von JAM beschränkt sich im Hinblick auf die unentgeltliche Überlassung auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
     
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
     
  8. JAM behält sich vor, einzelne oder das gesamte Angebot jederzeit zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen, sowie kostenlose in kostenpflichtige Angebote umzuwandeln und kostenpflichtige in kostenlose. Eine Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet.

8. Lizenzbestimmungen anderer Hersteller

Sollte der MMJ zusätzliche Software eines anderen Herstellers enthalten oder diesem eine zusätzliche Software beigelegt sein, sind außerdem die Lizenzbedingungen des Herstellers der zusätzlich mitgelieferten Software zu beachten.

Die Bereitstellung des MMJ durch alle Software-Stores (einschließlich ggf. dem Erwerb von virtueller Währung und virtuellen Gegenständen) unterliegen den zusätzlichen Bedingungen des jeweiligen Software-Stores und allen in dieser Beziehung relevanten Bedingungen als Bestandteil dieser Vereinbarung. JAM ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Kaufgeschäfte und Zahlungsabwicklungen über einen Software-Store.

9. Support

JAM bietet registrierten Nutzern über http://www.justaddmusic.net/en/support elektronischen Internet-Support. Die Erbringung von technischem Support liegt im alleinigen Ermessen von JAM und ist mit keinerlei Garantie oder Gewährleistung verbunden.

10. Sonstiges

  1. Die vorliegende Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien betreffend den Vertragsgegenstand dar. Nebenabreden bestehen nicht. Keine von JAM oder einem JAM-Mitarbeiter abgegebene mündliche Erklärung kann die Wirksamkeit dieser Lizenzbedingungen abändern oder in Frage stellen.
     
  2. Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.